Volksbegehren AG

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nächste Termine

15. Treffen: Sonntag, 17.01.10, 19:30-23:30, Treffpunkt bitte per e-mail erfragen


vergangene Termine siehe Protokolle weiter unten


Ziel der AG

Das Ziel der Arbeitsgruppe Volksbegehren ist, alle „Bildungsebenen“ (Kindergarten, Schule, Fachhochschule, Universitäten, Erwachsenenbildung, AMS-Bildung, etc.) an einem "echten Bildungsdialog" mitwirken zu lassen, um basisdemokratisch zu gemeinsamen, für alle Bereiche des Bildungssystems geltende, aber doch jeweils spezifischen Punkten zu gelangen. Dadurch soll der partizipative Dialog mit der gesammten Gesellschaft gesucht und ausgeweitet werden.

Wie das geschehen soll, bitte unter "Arbeitsschritte" auf dieser wiki-seite nachlesen!


Kontakt

bildungsvolksbegehren(at)gmx.at


Protokolle

Plena & Gipfel

Wir bedanken uns bei den Plena für die interessante Diskussion sowie wertvolle Kritik & Feedback, deren Umsetzung aus den Ergebnisprotokollen der AG treffen ersichtlich ist.

AG-treffen

1. Treffen, 8.11.09

Wortmeldungen zur Idee hinter Volksbegehren:

mit von Bildungsfragen Betroffenen den Volksbegehren-Text gemeinsam erarbeiten = 1. Schritt, dadurch Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen und sie basisdemokratisch in den Prozess einbinden danach erst: Unterstützungsunterschriften einholen Antrag einbringen Volksbegehren liegt zum Unterschreiben auf


Wortmeldungen zu Vorteile eines Volksbegehren:

- verfügbare demokratische Mittel ausschöpfen - schafft Verbindungen zwischen sozialen Gruppen - schafft Kontinuität für Bewegung - Bewegung zusätzlich auf einer andere Ebene


Erklärungen zur Presse:

Arbeitsgruppe stand im Wiki => Interviewanfrage => mit PresseAG abgesprochen => Artikel in Zeitung => APA hat falsch (weil verkürzt) übernommen (falsch: die Bewegung plant VB, richtig: Arbeitsgruppe arbeitet an der Idee eines VB)


Ausarbeiten des Textes für die Vorstellung im AudiMax-Plenum (anschließend an das Arbeitsgruppentreffen)


2. Treffen, 9.11.09

Diskussion zu morgigem C1-Plenum (Vernetzungsplenum): wir wollen uns vorstellen, erklären welche Schritte wir planen (Einbindung aller von Bildungsfragen Betroffenen zu einer basisdemokratischen Forderungsfindung = Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung), wir wollen die KritikerInnen bitten, mit uns zu diskutieren (um Missverständnisse zu klären und andere Sichtweisen zu erhalten), wir wollen uns mit anderen Arbeitsgruppen vernetzen und zusammenarbeiten, wir wollen die Bewegung auf die Straße bringen.


Diskussion zu EU-Vb: wäre zu viel, das ganze Thema Bildung zu verwenden, man müsste sich auf einen Teilbereich, der in der gesamten EU gleich/ähnlich ist, verständigen (z.B. Bologna-Prozess), Vernetzung mit anderen Ländern,... => zu viel Arbeit für eine Arbeitsgruppe => erst mal auf Österreich konzentrieren?


Diskussion zu Vorgehensweise innerhalb der Arbeitsgruppe: Überlegen einer Zeitleiste, Organisieren der Arbeitsgruppentreffen (ev. Moderation, RednerInnenliste)


3. Treffen, 10.11.09

Bei der Vorstellung der Arbeitsgruppe im Vernetzungstreffen der besetzten Wiener Unis im Hörsaal C1 wurde zu konstruktiver Kritik eingeladen. Mehrere Personen brachten beim anschließenden Arbeitsgruppentreffen kritische Meinungen ein. Es wurden konkrete Befürchtungen, Kritikpunkte und Vorschläge eingebracht, die einen wichtigen Input für das weitere Vorgehen der Arbeitsgruppe darstellen. Kritisiert wurde unter anderem die unzureichende Effektivität eines Volksbegehrens, außerdem wurde auf die Gefahr der medialen Überschattung anderer Aktionen und das richtige Timing hingewiesen. Auch wurde in Frage gestellt, ob ein Volksbegehren eine angemessene Methode in Bezug auf unsere Ressourcen und bisherige Vorgehensweise darstellt. Die weitere Diskussion beschäftigte sich damit, wie genannte Kritikpunkte bei der Art der Umsetzung des Volksbegehrens berücksichtigt werden können. Es wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit anderen aktiven Arbeitsgruppen und die Koordination von verschiedenen Aktionen zu intensivieren.


4. Treffen, 11.11.09

Vernetzung mit der Arbeitsgruppe Protestwelle: Wir schreiben heute noch Pressetext, der dann von der Agru Presse zusammen mit dem Pressetext der Agru Protestwelle in eine offizielle Presseaussendung verwoben und ausgeschickt wird. Laden Agru Protestwelle für Sonntag zu einem Brunch in den C1 ein, um über deren Aktion Bildungsgipfel (5./6.12.) zu erfahren und um über weitere Zusammenarbeit zu diskutieren


Diskussion, ob BürgerInneninitiative auch/stattdessen sinnvoll wäre: nein, weil BI zielt mehr auf kleinen Betroffenenkreis aus.


weiterer Vorgehensweise, Zeitplan: Vorentwurf erarbeiten (mit VertreterInnen der einzelnen Gruppierungen => welche Gruppierungen: Liste erstellt; Auszug aus dieser Liste: Kindergarten, Schule, Hochschule, Erwachsenenbildung, BildungsexpertInnen, 2. Generation, Lehrlinge, Vereine,...), um anhand dieses Vorentwurfs beim Treffen mit allen von Bildungsfragen Betroffenen eine Diskussionsgrundlage zu haben. => Vernetzen mit Gruppierungen


Pressetext ausgearbeitet


5. Treffen, 14.11.09

Vorgehen (wollen noch transparenter werden, öfter in Plena gehen => Vernetzungplenum in Graz)

Finanzierung (wichtig: wenn Finanzierung von außen, keine Vereinnahmung!)

Informationen von extern über Volksbegehren (nötig, unterschiedliche Standpunkte einholen, Reflexion über Aussagen wichtig)

Arbeitsteilung (interne Vernetzung mit anderen Arbeitsgruppen, Recherche und Vernetzung mit externen Gruppen)

Relfexionsrunde


6. Treffen, 15.11.09

Beim heutigen informellen Frühstückstreffen (Brunch in der Sonne vor dem C1) hatten wir "Besuch" von einer Person der AG Protestwelle, außerdem war ein Gast aus Linz hier. Wir haben viel über Legitimierung gesprochen, uns angehört wie die AG Protestwelle arbeitet, was sie plant und besprochen, wie wir zusammenarbeiten können.


7. Treffen, 18.11.09

Gespräche zusammengefasst (AG-Vernetzungstreffen, AG-Protestwelle - Bildungsgipfel, extern: Wie Kontaktherstellung zu Kindergarten; Wie läuft Volksbegehren ab)


Nach einem kurzen Input eines externen Gastes, der uns Möglichkeiten vorstellte, wie man durch ein Volksbegehren mehr direkte(re) Demokratie ins politische System bringen könnte, entstand eine Diskussion, die wir nach einiger Zeit auf das nächste Treffen verschieben mussten (v.a. Zeitgründe).


Plenum (fahren zum vernetzten Plenum in Graz am Freitag)


Arbeitsteilung (Themen: Ablauf der Arbeitsgruppentreffen, Finanzierung, Bildungsgipfel, Vernetzungsplenum Graz, Textfindung mit Gruppierungen,...)


8. Treffen, 21.11.09

Ergebnisse der Arbeitsteilungen (auch UnterArbeitsgruppen):


Finanzierung: Gedanken über mögliche Finanzierungsquellen, vorher muss aber ein Konzept stehen.

Vernetzungsplenum Graz: beim Vernetzungsplenum in Graz haben wir uns vorgestellt, es gab positive Rückmeldungen, aber auch Kritik, Auseinandersetzung in persönlichem Gespräch mit Kritikerin,

Bildungsgipfel: Möglichkeiten der Form der Teilnahme vorgestellt, Workshop soll angeboten werden

interne Kommunikation: Konzepte zum Ablauf der Treffen, Konzepte zur internen Kommunikation wurden vorgestellt bzw. gleich in die Tat umgesetzt,

Rechtliches: Recherche zu Vereinsgründung


Demokratisierung (Diskussion): haben noch keinen einheitlichen Standpunkt, verschiedene Möglichkeiten angedacht, weiterer Input und Klärung verschiedener noch unklarer Punkte soll vor der weiteren Diskussion stattfinden


9. Treffen, 23.11.09


Zwischenberichte der UnterAG's:

Bildungsgipfel: Stand der Vorbereitungen

Partizipationsplattform: Möglichkeit, viele Menschen am Textfindungsprozess teilnehmen zu lassen

Räume: brauchen ruhigen Raum für unsere Treffen (sind immer ziemlich viele), suchen auf eigenen Instituten danach

Diskussion zu Demokratisierung ins Vb: ohne endgültige Ergebnisse vertagt, verschiedene Möglichkeiten, wie man Demokratisierung ins Vb einbauen könnte, sollen ausgearbeitet werden, jedeR soll sich Gedanken dazu machen und beim nächsten Treffen wird die Diskussion fortgesetzt.

Bildungsgipfel: wollen einen Workshop anbieten (zum Thema "Probleme mit Bildungseinreichtungen im Alltag")

weitere Arbeitsaufteilung

Reflexionsrunde


10. Treffen, 29.11.09


1. Teil des Vb: Verfassungsänderung

2. Teil des Vb: basisdemokratisch ermittelte Forderungen

Abschlusssatz: demokratisch gefundene Forderungen sollen demokratisch umgesetzt werden


11. Treffen, 02.12.09


Bericht vom Innsbruck-Plenum (mehr Zustimmung als Ablehnung)


1. Teil des Vb wurde von Unter-AG ausgearbeitet – Besprechung und Beschluss, ihn mit Verfassungsexperten durchzusprechen


Vereinsgründung:

Wahl der Obfrauen

Name: unsere bildung

bis Montag Änderungen, dann abgeschicken


Demo: Treffpunkt für Teilnahme und anschließende AG-Abendgestaltung (Punsch + Benno)


12. Treffen, 08.12.09

Besprechen der Vereinssatzungen


13. Treffen, 15.12.09

Vereinsgründung des Vereins UnsereBildung

Arbeitsgruppeninternes Wichteln

wollen Partizipationsplattform, davor: statische HP mit: was passiert wann, wie

Präsentation und Reflexion unserer Ergebnisse des SK-Prozesses (alle betroffenen Bildungsebenen sollen eingebunden werden, bei diesem Partizipationsprozess sollen so viele mitmachen, dass es eine informelle VA und repräsentatives Stimmungsbild ist, Grundprinzipien: Stimme zählt zu Bildungsebene, one person-one vote; elektronisch und physisch) – Reflexion darüber ist noch nicht abgeschlossen.

AG-internen Newsletter schreiben

Vereinskonzeptvorstellung


14. Treffen: Donnerstag, 07.01.10

Protokoll folgt

Idee

Bundesvolksbegehren – Audimaximus reformiert die österreichische Bildung


Wir wollen hier eine neue Arbeitsgruppe vorstellen, nämlich die

Arbeitsgruppe Bildungs-Volksbegehren.

Die grundsätzliche Idee des Volksbegehrens ist folgende:

Eine Reform der österreichischen Bildungspolitik

Wie es hier in den letzen Wochen aufgezeigt wurde, hakt es im österreichischen Bildungssystem an allen Ecken und Enden.

Die als Bildungsprotest initiierte Besetzung konnte sich mittlerweile als soziale Bewegung manifestieren.

Es kommen Solidaritätsbekundungen aus den verschiedensten Sparten, so wie aus aller Welt.

Diese losgelöste Welle der Proteste können wir nutzen, um die Bewegung fortzuführen, und auch das unserer Ansicht nach effektivste Mittel direkter Demokratie in Österreich zu benutzen.

Durch die Omnipräsenz des AudiMaxismus in den österreichischen und mittlerweile auch ausländischen Medien, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Ansinnen aller, die sich solidarisiert haben und noch solidarisieren werden, zu vereinen und ihnen dadurch eine aktive Anteilnahme an den Protesten zu ermöglichen.

Für ein positives Eintragungsverfahren und für eine spätere parlamentarische Behandlung sind 100.000 Unterschriften erforderlich. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Anzahl an Unterschriften durchaus erreicht werden kann.



Arbeitsschritte

Vorläufig geplante Meilensteine der AG

1.)Arbeitsgruppe vorstellen (ABGESCHLOSSEN)

2.)Arbeitsgruppentreffen zur Vernetzung zwischen den schon bestehenden Arbeitsgruppen (AG Vernetzung, AG Medien, AG Presse, AG Lehrenden, AG Bologna, etc.), sowie Vernetzung zu Betroffenen, die eigenständig Vorschläge zum Volksbegehren erarbeiten sollen. (BEGONNEN UND WIRD WEITERGEFÜHRT)

3.)Gründung eines Plenum_2.0-kompatiblen Unterstützungsvereins "UnsereBildung" für das Volksbegehren sowie für Projekte von anderen AGs die eine umfangreichere Ressourcenverwaltung benötigen (ABGESCHLOSSEN, Statuten hier)

4.)Ausarbeitung und Start (unter Mitwirkung der Plena) eines Partizipationsprozesses der Menschen in allen Bildungsebenen erreichen soll. Alle Interessierte können teilnehmen (email an die Kontaktadresse, siehe oben) - (BEGONNEN UND WIRD WEITERGEFÜHRT)

5.)Anschließend an die Podiumsdiskussion, soll es zur Ausformulierung des Bildungsvolksbegehrens kommen (Basisdemokratische Abstimmungen)

6.)Einreichung des Antrages

7.)Sammeln von Unterschriften

8.)Einreichung des Volksbegehrens


Wir suchen weitere Arbeitsgruppen-Mitglieder, die den nötigen Elan und auch die Zeit mitbringen, an der Sache aktiv zu arbeiten.


EINREICHUNG DES VOLKSBEGEHRENS

BILDUNGSVOLKSBEGEHREN

ein Einleitungsantrag hat zu enthalten:

• den Text des Volksbegehrens

• allenfalls eine Kurzbezeichnung (maximal drei Worte)

• die Bezeichnung eines (einer) Bevollmächtigten sowie von vier Stellvertretern oder Stellvertreterinnen (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse)

• die Bezeichnung eines Bankkontos, zu dem der (die) Bevollmächtigte und seine Stellvertreter(innen) nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind

• die Unterschriften des (der) Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter(innen)

• eine (dem Antrag anzuschließende) Begründung.

• dem Antrag Unterstützungserklärungen von mindestens 8.032 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) beigegeben.

einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.456,70 Euro

Der Text des Volksbegehrens kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden. Jedenfalls muss er eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen.

Auf einer Unterstützungerklärung bekundet der (die) Unterstützungs-willige durch seine (ihre) Unterschrift, dass er ein bestimmtes Volksbegehren unterstützen will.

Der (Die) Unterstützungswillige hat die Unterschrift vor seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde zu leisten; allenfalls kommt statt dessen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift in Betracht.

Der Bundesminister für Inneres hat drei Wochen Zeit, über einen Einleitungsantrag zu entscheiden. Gibt er dem Antrag statt, so hat er einen Eintragungszeitraum im Ausmaß von einer Woche festzusetzen und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Beim Eintragungsverfahren sind alle Österreicherinnen und Österreicher stimmberechtigt, die mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben. Damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Die äußere Form des Einleitungsantrages und der Unterstützungserklärung ist im Volksbegehrengesetz 1973 genau geregelt. Wenn Sie die Absicht haben, einen Einleitungsantrag zu einem Volksbegehren einzubringen, sollten Sie vorher mit dem Bundesministerium für Inneres telefonisch Kontakt aufnehmen.

Rechtsquelle für die Durchführung eines Volksbegehrens ist das Volksbegehrengesetz 1973. Sie finden es auf der entsprechenden Seite vollständig (inklusive Anlagen) wiedergegeben Quelle: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Volksbegehren.aspx


Links

VOLKSBEGEHREN: Bundesministerium für Inneres: [[1]]

Kommentare

Wie war das erste Meeting? Gibts ein Protokoll? Wann ist das nächste Treffen? -Armin

Lieber Armin! Die nächsten Treffen findest du hier auf der Wiki-Seite. mfg, nicole


Bin gegen die Idee der Initiierung eines Volksbegehrens, da dies nur dazu dient, den Protest abzuwürgen und de facto noch nie etwas bewirkt hat. mfg andi f.

Die schlechteste Strategieidee, die bisher in dieser Bewegung geboren wurde! Zwecklose Zeit- und Ressourcenverschwendung, die viel besser anders verwendet werden könnte. Ein Volksbegehren bewirkt gar nichts, gewinnen können wir dadurch nichts, aber verlieren eine ganze Menge. Wenn wir auf diese Schiene der gnädig durch das Recht zur Verfügung gestellten Feigenblatt-scheindirektdemokratischen Instrumente einsteigen und gehorsam den vom System zur Verfügung gestellten Weg in Anspruch nehmen, lacht sich die Gegenseite in Fäustchen - zurecht, man gibt jeden Anspruch auf Mitbestimmung auf und legt das weitere Schicksal dieser Bewegung in die Hände der sogenannten Volksvertretung. "Als habe das Recht jemals einer unterdrückten Klasse erlaubt, ihr Joch abzuschütteln." (Rudolf Rocker). MfG Wolfgang

Lieber Andi! Lieber Wolfgang! Wir würden uns freuen, wenn ihr zu einem unserer nächsten Treffen kommt, damit wir über eure Punkte diskutieren können! Anregungen und konstruktive Kritik könnt ihr (und alle) natürlich auch an unsere E-mail Adresse (bildungsvolksbegehren(at)gmx.at) richten. mfg, nicole

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