Workshop §278a und die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen

Wann und Wo: Samstag, 31.10.2009, um 15 Uhr Audimax Uni Wien

Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. 6:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen bzw. Vereinslokale in Wien und anderen Orten in Österreich. Viele der Bewohner_innen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen. Für zehn der betroffenen Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen folgten 3 Monate Untersuchungshaft. Begründet wurde diese mit dem Vorwurf §278a StGB (“Bildung einer kriminellen Organisation”), sowie einigen Sachbeschädigungen. Die Ermittlungen der eigens eingerichteten “Soko Pelztier” waren unglaublich aufwändig und von fast allen derzeit technisch machbaren Überwachungsmaßnahmen geprägt.

Mittlerweile liegt gegen alle zehn ehemals Inhaftierten die Anklage vor: Wann der Prozess stattfinden wird ist allerdings noch unklar. Fest steht nur, dass genau wie der §129a in Deutschland der §278a dazu verwendet wird, um politisch aktive Menschen zu kriminalisieren, auf breiter Ebene gegen sie zu ermitteln, sie zu bespitzeln und einzuschüchtern. Werden die betroffenen Aktivist_innen verurteilt, so ist der Kriminalisierung und Überwachung von politisch engagierten Menschen Tür und Tor geöffnet. Doch dies gilt es abzuwehren!

Die Ereignisse rund um den 21.Mai 2008 öffentlich zu machen und nicht einfach hinzunehmen, ist eine Form (von vielen) des Sich-Wehrens und der Solidarität mit den Betroffenen. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!

Weitere Infos: www.antirep2008.tk

Kontakt: <antirep2008@gmx.at>