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Forderungen AG

Im „Sowimax“ diskutierter Audimax-Forderungskatalog mit Einleitungsphrasen von Tilo

1. Bildung statt Ausbildung

Unser Ziel ist eine moderne Gesellschaft mit mündigen Bürgern. Gebildete Menschen machen Wandlungsprozesse einer komplexen Gesellschaft transparent. Das Ergebnis ist Zusammenhalt und Integration. Kritische Menschen machen sie weniger anfällig für Krisen. Mündige Menschen sind Voraussetzung für Demokratie und öffentlichen Diskurs. Daher fordern wir neben Ausbildung rein nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein erhöhtes Augenmerk auf Bildung. Unser Ziel ist ein freies, selbstbestimmtes Studium für alle. Die Bologna-Erklärung war vage, jedoch teilweise sinnvoll. Wie fordern eine grundlegende Überarbeitung des BA/MA-Systems, das mehr Flexibilität versprochen, aber mehr Verschulung, mehr Auslese, mehr Einstiegshürden und mehr inhaltliche Einseitigkeit gebracht hat.

Wir fordern im Einzelnen:

  1. Ein ausgewogenes Verhältnis von Bildung und Ausbildung; entweder in Form von Neben- und *Zweitstudienfächern oder in Form von „fachfremden“ Angeboten im Curriculum
  2. Schluss mit den STEPs (Studieneingangsphasen). Die STEPs sollten eine Orientierungsphase darstellen. Tatsächlich haben sie sich dank Knock-Out-Prüfungen als neues Selektionsinstrument erwiesen.
  3. Schluss mit unnötigen Voraussetzungsketten für Veranstaltungen und Abschlüsse.
  4. Freie Wahlfächer statt starre Erweiterungscurricula in den Studienplänen.
  5. Schluss mit intransparenten Anmeldesystemen.
  6. Freie Master- und PhD-Zugänge.
  7. Gewährleistung der Beendigung des begonnen Studienplanes (z.B. Diplom). Dazu bedarf es eines entsprechenden Lehrangebots und fixer Äquivalenzlisten, sowie der bestehenden Übergangsfristen.
  8. Aufrechterhaltung der noch bestehenden Diplomstudiengänge.
  9. Gewährleistung der Anrechenbarkeit von LVs und Abschlüssen im In- und Ausland.


2. Freier Hochschulzugang - Demokratisierung der Hochschulen nach außen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen sind nicht aufrecht zu erhalten, wenn in einer zunehmend schrankenlosen Welt mehr Internationalisierung von allen gefordert wird. Durch zu geringe Lehrkapazitäten sind lange Studienzeiten zu oft zur Normalität geworden. Gleichzeitig wollen Studierende mündig selbst über ihre Studiendauer entscheiden. Breiter Zugang zu höherer Bildung war und ist Motor für gesellschaftliches Wohlstandwachstum und soziale Mobilität. Zugangsbeschränkungen sind daher genau die falsche Antwort auf sinkende Qualität in der Lehre. Freier Hochschulzugang und Qualität in der Lehre sind kein Widerspruch: Es gibt nicht zu viele Studierende, sondern zu wenige Studienplätze!

Wir fordern im Einzelnen:

  1. Abschaffung der Studiengebühren, auch für Nicht-EU-BürgerInnen und Langzeitstudierende
  2. Abschaffung nicht sachgemäßer Studienzugangsbeschränkungen

Demokratisierung nach außen bedeutet jedoch auch das Ende der finanziellen Diskriminierung. Neben Studiengebühren u.ä. meint dies auch die Lebenskosten über die Dauer des Studiums. Wird hier kein Ausgleich geschaffen, wird soziale Herkunft zementiert, Chancengleichheit wird zu Sozialdarwinismus. Das Bild des studentischen Müßiggangs ist endgültig überholt. Ein Großteil der Studierenden arbeitet neben dem Studium oder in der vorlesungsfreien Zeit und kann sich nicht mehr aufs Studium konzentrieren. Wer keine reichen Eltern hat, lebt - häufig trotz Arbeit nebenher - an der Armutsgrenze. Weit verbreitet sind jahrelange Ungewissheit und Zukunftsangst. Gleichzeitig werden Studierende positiv diskriminiert und entmündigt - mit Ermäßigungen aller Art, z.B. vergünstigten Verkehrstickets, günstigen Eintritten etc. Studierende sind jedoch keine privilegierten Sorgenkinder, sondern ArbeiterInnen an der und für die Gesellschaft.

  • Wir fordern daher eine Wiederaufnahme der Debatte über ein Studierenden“gehalt“. Gemeint ist eine finanzielle Grundsicherung für Studierende, z.B. gemessen am Warenkorb. Alternativ oder ergänzend kann ein massiver Ausbau des Beihilfensystems diskutiert werden. Gleichzeitig werden Vergünstigungen für Studierende abgeschafft.


3. Demokratisierung der Hochschulen im Inneren

Hochschulen werden von der Breite der Gesellschaft finanziert, die Breite der Gesellschaft profitiert von den Resultaten in Lehre und Forschung. Unser Ziel ist die demokratische Organisation der Universitäten. Dazu gehört eine Demokratisierung der Verwaltung in einer Form, die ProfessorInnen, Studierende, wissenschaftliches und anderes Personal gleichberechtigt an der Entscheidungsbildung beteiligt. Eine Organisation, in der vor allem ProfessorInnen, externe „Berater“ und „Experten“ in Top-Down-Gremien die Arbeit der Universität bestimmen, lehnen wir ab. Paritätisch besetzte Gremien müssen mit echter Entscheidungsgewalt ausgestattet werden. Entscheidungsfindungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Im Sinne einer Campuskultur brauchen Studierende Räume für ihre Tätigkeiten.

Wir fordern im Einzelnen:

  1. Neuverteilung der Stimmrechte im Senat mit dem Ziel echter Demokratisierung, z.B. nach dem Prinzip der Viertelparität
  2. Studienplanänderungen nur mit Mitbestimmung der Studierenden
  3. Demokratische Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen (Institute, Fakultäten, etc) mit echter Entscheidungsgewalt
  4. Transparente Entscheidungen auf allen Ebenen (unter Berücksichtigung des Datenschutzes)
  5. Abschaffung diskriminierender Praktiken in allen Bereichen
  6. Ersatzlose Abschaffung des Universitätsrates
  7. Ersatz von Top-Down-Entscheidungen durch flache, dezentrale Hierarchien; Etablierung wirksamer Bottom-Up-Rückkanäle
  8. Rücknahme der ÖH Wahlrechtsreform 2004; Wiedereinführung des Direktwahlmodus bei ÖH-Wahlen
  9. Schaffung, Ausbau und Schutz studentischer Räume z.B. für Gruppenarbeit, Recherche, AG-Treffen


4. Ausfinanzierung der Universitäten

Die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sollte Selbstverständlichkeit sein. Die Rhetorik klammer öffentlicher Kassen ist unhaltbar. Wo Mittel zu verteilen sind, sollte ein breiter demokratischer Bestimmungsprozess darüber bestimmen.

Wir fordern im Einzelnen:

  1. Ausfinanzierung der Universitäten, Hochschulen bzw. des gesamten Bildungswesens
  2. Transparente Bestimmung über die Verwendung finanzieller Mittel
  3. Breite Bestimmung über die Verwendung durch die entsprechenden Anspruchsgruppen


5. Bundesweite Freiheit im öffentlichen Personen(nah)verkehr

Studierenden entstehen aktuell enorme Kosten, um Hochschulveranstaltungen oder Bewerbungstermine wahrzunehmen. Diese Phänomene sind Teil eines größeren Problemkomplexes: Mobilität. Daher fordern wir Schaffung, Ausbau und Erhalt von Möglichkeiten, bundesweit den öffentlichen Personen(nah)verkehr kostenfrei nutzen zu können.

Forderungskatalog ergänzt mit den Forderungen der Phase 1 aus der Vorschlagdatenbank

Achtung bitte noch diskutieren... ich hab nur "aufgeräumt" es gehört noch inhaltlich überarbeitet und besser formuliert, evenutell auch wieder aus dem Katalog entfernt und zur Phase 2b gegeben Alle neuen Forderungen sind kursiv!!!


Aktualisierte Forderungen (Stand: 1.November)

  • Wir verlangen einen Stop jeglicher Diskriminierung an den Universitäten.
  • Wir fordern eine umfassende Demokratisierung der Universitäten.
  • Wir fordern eine Vollfinanzierung der Universitäten durch den Staat um deren wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren.
  • Wir fordern ein selbstbestimmtes Studieren im Sinne von freiem Universitätszugang und freier Studiengestaltung.
  • Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung der Universitäten mit der Rolle der Wissenschaft in Kolonialismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Außerdem verlangen wir eine ausnahmslose Restitution von arisierten Gütern im Besitz der Universitäten.


Wir verlangen einen Stop jeglicher Diskriminierung an den Universitäten.

  • Wir fordern antidiskriminatorische Betriebsvereinbarungen und Anti-Diskrimninierung als Grundkonsens in allen Bildungseinrichtungen.
  • Das so genannte Behindertengleichstellungsgesetz muss in allen Institutionen des Bildungswesens umgesetzt werden. Wir fordern barrierefreies Studieren, Lehren und Lernen. D.h. beispielsweise die Verfügbarkeit von Dolmetscher_innen zur *Übersetzung in Gebärdensprache sowie infrastrukturelle Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Bsp. Barrierefreie Räume und Lifte;
  • Wir fordern eine 50-prozentige Frauenquote in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;
  • Wir fordern Quoten zur Förderung von Migrant_innen in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;
  • Wir fordern Maßnahmen gegen Diskriminierung von LGBTQ-Personen (lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, queer) und weiteren Angehörigen systematisch diskriminierter Gruppen in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;
  • Wir fordern gleiches Recht auf Mobilität und Bildung unabhängig von Staatsbürger_innenschaft; z.B.: Keine doppelten Studiengebühren von Drittstaatsangehörigen sowie die Anerkennung von akademischen Titeln aller Länder.
  • Wir fordern den freien Hochschulzugang und die Abschaffung ökonomischer Kriterien für den Zugang zu Bildung, welche den strukturellen Rassismus und die soziale und ökonomische Ungleichheit aufrecht erhalten. D.h. die Abschaffung aller *Studiengebühren (sowohl für Universitäten, als auch für FHs) und die Aufhebung aller weiteren finanziellen Zugangsbarrieren im Bildungsbereich und zwar unabhängig von Staatsbürger_innenschaft, Alter und Dauer des Studiums.
  • Wir fordern die Abschaffung jeglicher Form des institutionellen Rassismus. Hierzu zählt in erster Linie das Fremdenrecht. Die Fremdenrechtsnovelle, welche die Bedingungen für Asylwerber_innen verschärft, muss abgeschafft werden. Asylsuchende brauchen eine unabhängige Betreuung, die ihre Interessen schützt. Asyl ist ein Menschenrecht, das nicht eingaschränkt werden darf. Zugang zum Arbeitsmarkt und zu allen Bildungseinrichtungen muss für alle Asylsuchenden gewährleistet werden. Bleiberecht für alle!


Wir fordern eine umfassende Demokratisierung der Universitäten. Unser Ziel ist die demokratische Organisation der Universitäten. Dazu gehört eine Demokratisierung der Verwaltung in einer Form, die Professor_innen, Studierende, das wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Personal gleichberechtigt an der Entscheidungsbildung beteiligt.

  • Wir fordern eine demokratische, selbstverwaltete Organisation der Universitäten.
  • Wir fordern eine gleichberechtigte Einbeziehung aller vier Kurien: Studierende, Mittelbau, Professor_innen und allgemeines Universitätspersonal.
  • Wir sprechen uns gegen die Dominanz von Rektorat, Unirat und Ministerium aus.
  • Wir bestehen auf der Zusammenlegung des Ministeriums für Unterricht und Kunst und des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung.
  • Wir fordern die Abschaffung des Universitätsrates.
  • Wir fordern die Beschneidung der Befugnisse des Rektorats bei gleichzeitiger Aufwertung demokratisch legitimierter Gremien.

* Wir fordern die Vergemeinschaftung der Universitätspolitik.

  • Wir fordern die Abhaltung eines internationalen Bildungskongresses
  • Wir fordern die Abschaffung von quantifizierenden Kontrollmechanismen wie Leistungsvereinbarungen und Wissensbilanzen.
  • Wir fordern Budgettransparenz. D.h. die Offenlegung aller Finanzaktivitäten und die demokratische Mitbestimmung bei der Budgetverteilung.

* Wir fordern ein egalitär und paritätisch besetztes Gremium zur Kontrolle des Budgets.

  • Wir fordern die Rücknahme der ÖH-Wahlrechtsreform von 2004 und die Wiedereinführung des direkten Wahlmodus.
  • Selbst-organisierte studentische Räume müssen geschützt und unterstützt werden. Die derzeitigen Besetzungen zeigen die Notwendigkeit des Austauschs und der Vernetzung in autonomen Räumen.
  • Wir reklamieren das Streikrecht für Student_innen und Schüler_innen.
  • Wir fordern die Erhaltung, die Förderung und den Ausbau kritischer und emanzipatorischer Forschung und Lehre.


Wir fordern eine Vollfinanzierung der Universitäten durch den Staat um deren wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren.

  • Schluss mit Unterfinanzierung, Wettbewerbslogik und Elitenbildung im Bildungsbereich, d.h. keine Privatisierung und kein Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen und Güter.
  • Die Qualität von Bildung und Lehre soll nicht durch Zugangsbeschränkungen, sondern durch ausreichende Finanzierung im Bildungssektor gewährleistet werden.
  • Wir fordern die Abschaffung prekärer Dienstverhältnisse im Bildungsbereich sowie in der gesamten Arbeitswelt. D.h. keine a-typischen Beschäftigungsverhältnisse wie freie Dienstverträge, zeitlich befristete Verträge, Werkverträge etc. Die systematische Prekarisierung von Lehrenden und Forschenden hat Vereinzelung, Verunsicherung, Demotivierung und Konkurrenzdenken zur Folge.
  • Abschaffung der automatischen Zwangsentlassung von JungwissenschafterInnen nach 4-6jähriger Tätigkeit an der Universität
  • Wir fordern die Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen.

* Wir fordern eine soziale Universitätsfinanzierung.

  • Wir fordern eine Finanzierung von Forschung und Lehre in einem Ausmaß, in welcher die Beschaffung von Drittmittel nicht notwendig ist.

* Wir fordern ein europäisches Hochschulbudget

  • Wir fordern die Offenlegung und Aufhebung der gültigen Leistungsvereinbarungen zwischen der Universität Wien und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung.
  • Wir fordern Fair Trade an den Universitäten
  • Wir fordern die Abschaffung von e-Voting.  Vielleicht besser bei einem anderen Punkt?
  • Wir fordern industrie- und marktunabhängige universitäre Forschung und Lehre.
  • Wir fordern die Rückgabe aller Gebäude der Universitäten an die Universitäten.

Wir fordern ein selbstbestimmtes Studieren im Sinne von freiem Universitätszugang und freier Studiengestaltung.

Der Bologna-Prozess führt zu einer Verschulung des Studiums. Wir verlangen eine freie und selbstbestimmte Gestaltung des Studiums und daher eine grundlegende Umgestaltung des Bachelor/Master-Systems in folgenden Punkten:

  • Abschaffung des Selektionsinstruments der Studieneingangsphasen (STEPs) inklusive ihrer Knock-Out-Prüfungen.
  • Schluss mit den Voraussetzungsketten.
  • Die Beendigung des angefangenen Diplomstudiums muss gewährleistet sein. Dazu bedarf es eines entsprechenden Lehrangebots und fixer Äquivalenzlisten sowie der Aufhebung der bestehenden Übergangsfristen.
  • Freie Wahlfacher statt Erweiterungscurricula.
  • Abschaffung der intransparenten Anmeldesysteme.
  • Abschaffung der Deadlines fur Sozialförderungen.

* Wir fordern die Abschaffung jeglicher Abgabefristen (auch von Lehrenden) von Seminararbeiten.

  • Aufrechterhaltung aller bestehenden Diplomstudiengänge.

* Wir fordern die Wiedereröffnung der Diplomastudiengänge.

  • Gewährleistung der Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen und Abschlüssen im In- und Ausland.

* Wir fordern die Vereinheitlichung von ECTS.

  • Wir fordern eine Gleichstellung/Öffnung der Bildungs/Hochschulzugänge in der EU.
  • Wir fordern die Anrechenbarkeit von schriftlichen Abschlussarbeiten für mehrere Studien.
  • Wir fordern eine sinnvolle Überarbeitung der bestehenden Studienpläne.
  • Wir fordern eine faire und verlustlose Anrechnung von Lehrveranstaltungen bei Studienplan- und/oder Studienortwechsel.
  • Wir fordern die Aufzeichnung und online zur Verfügung Stellung von Lehrveranstaltungen als Videostrams/Viedeoarchive im Internet, sowie Onlineskripten.
  • Freie Zugänge zu alle Studiengängen.

* Wir fordern die Abschaffung der Inskribtion.  Auf alle Fälle Diskussionsbedarf!

  • Wir fordern freie Bildung auch ohne Matura.  Außerordentliche Hörer_innen?
  • Wir fordern Mindeststandards für Praktikant_innen laut Kollektivvertrag und keine verpflichtenden Berufspraktika.
  • Wir fordern das Recht der Studierenden auf universitäre Forschungspraktika.
  • Wir fordern eine optimale Ressourcennützung bei Praktikumsplätzen.
  • Wir fordern ein Ausreichendes Angebot an Lehrveranstaltungen und Plätzen.
  • Wir fordern ein überarbeitetes, egalitäres und faires Beihilfen- und Stipendiensystem
  • Wir fordern die finanzielle Unterstützung von berufstätigen Studierenden
  • Wir fordern den Gleichheitsgrundsatz bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
  • Wir fordern die Aufhebung von Altersgrenzen bei der Vergabe von Familien – und Studienbeihilfe.
  • Wir fordern die Ausbezahlung der Familienbeihilfe an die Studierenden/Kinder und nicht an die Eltern
  • Wir fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
  • Wir fordern die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 800 € im Monat.  Schaut Kritik bei e-mails: Problem der Sozialversicherung???
  • Wir fordern ein nicht-leistungsbezogenes Mindesteinkommen (über das Existenzminimum) für Studierende.

Außerdem sprechen wir uns aus gegen:

  • Die Einführung der Zentralmatura.
  • Ein autoritäres Beurteilungssystem in Schulen
  • Das “Sitzenbleiben” in Schulen


Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung der Universitäten mit der Rolle der Wissenschaft in Kolonialismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Außerdem verlangen wir eine ausnahmslose Restitution von arisierten Gütern im Besitz der Universitäten * Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit patriarchalem Wissen, Befunden und Ergebnissen.

  • Wir fordern die Erhaltung, die Förderung und den Ausbauch kritischer und emanzipatorischer Forschung und Lehre.





Wir fordern freie Bildung für alle! Wir fordern nicht nur einen Stop der Ökonomisierung der Bildung! Wir fordern einen Stop der Ausbeutung in allen Lebensbereichen!

rechtliche Hinweise zu den Forderungen (vom 30. Oktober)

Antidiskriminierung:

Wir fordern antidiskriminatorische Betriebsvereinbarungen und Anti-Diskrimninierung als Grundkonsens in allen Bildungseinrichtungen.

  • Das so genannte Behindertengleichstellungsgesetz muss in allen Institutionen des Bildungswesens umgesetzt werden. Wir fordern barrierefreies Studieren, Lehren und Lernen. D.h. beispielsweise die Verfügbarkeit von Dolmetscher_innen zur *Übersetzung in Gebärdensprache sowie infrastrukturelle Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Bsp. Barrierefreie Räume und Lifte;

BundesgleichstellungsG ist in Kraft; fraglich, wie die Umsetzung funktioniert: Verordnungsermächtigung oder subjektive Rechte für Einzelne oder Behindertenreferenten (auch auf Infrastrukturmaßnahmen)?

  • Wir fordern eine 50-prozentige Frauenquote in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;

Problem: Dauer einer Umstellung (man wirtd nicht da hoc frei Plätze schaffen); sonst: BundeseinstellungsG: Definition der quotenunterworfenen Positionen

  • Wir fordern Quoten zur Förderung von Migrant_innen in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;
  • Wir fordern Maßnahmen gegen Diskriminierung von LGBTQ-Personen (lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, queer) und weiteren Angehörigen systematisch diskriminierter Gruppen in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;

Verbot von unsachlichen Diskriminierungen ist im geltenden Recht verankert. Thema liegt eher im Bereich der sozialen Realität.

  • Wir fordern gleiches Recht auf Mobilität und Bildung unabhängig von Staatsbürger_innenschaft; Z.B.: Keine doppelten Studiengebühren von Drittstaatsangehörigen sowie die Anerkennung von akademischen Titeln aller Länder.

Durch BundesG umsetzbar, müsste aber von der EU nostrifiziert werden (Österreich könnte theoretisch einfach ausländische Titel anerkennen, müsste dann aber auch in EU gelten...)

Demokratisierung der Universitäten:

Unser Ziel ist die demokratische Organisation der Universitäten. Dazu gehört eine Demokratisierung der Verwaltung in einer Form, die Professor_innen, Studierende, das wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Personal gleichberechtigt an der Entscheidungsbildung beteiligt.

  • Wir fordern eine demokratische, selbstverwaltete1 Organisation der Universitäten.

Siehe §1 ff UG. (www.ris.bka.gv.at/bundesrecht)

  • Wir fordern eine gleichberechtigte Einbeziehung aller vier Kurien: Studierende, Mittelbau, Professor_innen und allgemeines Universitätspersonal.

[Frage: Welches Problem besteht konkret? "Gleichberechtigung" in allen Themenbereichen, zB Habilitation etc?] Wir sprechen uns gegen die Dominanz von Rektorat, Unirat und Ministerium aus. ...Konsequenz: Machtkonzentration beim Senat (§ 25 UG)?

  • Wir bestehen auf der Zusammenlegung des Ministeriums für Unterricht und Kunst und des Ministeriums fur Wissenschaft und Forschung.

BundesministerienG lässt sich ändern; derzeit politisch eher unwahrscheinlich.

  • Wir fordern die Abschaffung des Universitätsrates.

Würde im Endeffekt eine Kompetenz-Sammlung beim Minister/bei der Ministerin bedeuten. Oder wer soll sonst die Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung (ähnlich Aufsichtsrat / EigentümerInnengremium) wahrnehmen?

  • Wir fordern die Beschneidung der Befugnisse des Rektorats bei gleichzeitiger Aufwertung demokratisch legitimierter Gremien.

Kontrollbefugnisse des Rats auf den Senat übertragen? Zusammensetzung des Senats ändern/aufwerten/Direktwahl von den Studierenden in den Senat?

  • Wir fordern die Abschaffung von quantifizierenden Kontrollmechanismen wie Leistungsvereinbarungen und Wissensbilanzen.
  • Wir fordern Budgettransparenz. D.h. die Offenlegung aller Finanzaktivitäten und die demokratische Mitbestimmung bei der Budgetverteilung.

Liegt in der Kompetenz des Rats (§ 21 Abs 1 Z 14 UG); Budgethöhe vom Minister/von Ministerin bestimmt. Soll Mindest-Budget aus dem Bundeshaushalt in % vom BIP abstrakt definiert / fixiert werden (wäre wohl verfassungsrechtlich umzusetzen)?

  • Wir fordern die Rücknahme der ÖH-Wahlrechtsreform von 2004 und die Wiedereinführung des direkten Wahlmodus.
  • Selbst-organisierte studentische Räume müssen geschützt und unterstützt werden. Die derzeitigen Besetzungen zeigen die Notwendigkeit des Austauschs und der Vernetzung in autonomen Räumen.

...Forderung? Autonome Räume iS studentischer Selbstverwaltung gibt es schon. Geht es um Gebäude-Räume?

Keine Ökonomisierung von Bildung:

  • Wir fordern den freien Hochschulzugang und die Abschaffung ökonomischer Kriterien für den Zugang zu Bildung, welche den strukturellen Rassismus und die soziale und ökonomische Ungleichheit aufrecht erhalten. D.h. die Abschaffung aller *Studiengebühren und die Aufhebung aller weiteren finanziellen Zugangsbarrieren im Bildungsbereich und zwar unabhängig von Staatsbürger_innenschaft, Alter und Dauer des Studiums.

Betrifft ein soziales Problem / Förderungsthema.

  • Schluss mit Unterfinanzierung, Wettbewerbslogik und Elitenbildung im Bildungsbereich, d.h. keine Privatisierung und kein Ausverkauf öffentlicher Einrichtung und Güter.

Privatisierung und Elitenbildung hängt uE nicht kausal zusammen. Ist eine allgemeinpoltische Forderung, die sich nicht konkret umsetzen lässt. Was ist Anlass?

  • Die Qualität von Bildung und Lehre soll nicht durch Zugangsbeschränkungen, sondern durch ausreichende Finanzierung im Bildungssektor gewährleistet werden.

Durch ausreichendes Budget unmittelbar lösbar.

  • Wir fordern die Abschaffung prekärer Dienstverhältnisse im Bildungsbereich sowie in der gesamten Arbeitswelt. D.h. keine a-typischen Beschäftigungsverhältnisse wie freie Dienstverträge, zeitlich befristete Verträge, Werkverträge etc. Die systematische Prekarisierung von Lehrenden und Forschenden hat Vereinzelung, Verunsicherung, Demotivierung und Konkurrenzdenken zur Folge.

Würde die Forderung umformulieren! Werkvertragsrecht an sich soll sicher nicht abgeschafft werden. Im Bereich der Uni Wien würde es uE reichen, wenn der bestehende Kollektivvertrag auch umgesetzt würde (=keine Dienstverträge, bei denen unterkollektivvertraglich eingestuft wird, keine "pro forma" 14-Stunden-Dienstverträge mit 40 Stunden tatsächlicher Beschäftigung ohne Abgeltung der Mehrarbeit) -> dienstrechtliche strenge Konsequenzen für die vertragsschließenden Personen seitens der Uni, Organisation der betroffenen DienstnehmerInnen und Anrufung des Arbeitsgerichts (Sammelklage?).

  • Abschaffung der automatischen Zwangsentlassung von JungwissenschafterInnen nach 4-6jähriger Tätigkeit an der Universität.

Ist keine Entlassung, sondern bloß Zeitablauf. § 52 Abs 2 VBG novellieren.

  • Wir fordern die Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen.

Durch höheres Budget lösbar.

  • Wir fordern die Finanzierung von Forschung und Lehre in einem Ausmaß das die Beschaffung von Drittmittel nicht notwendig macht.

Durch höheres Budget lösbar. Sind Drittmittel wirklich in jedem Fall unerwünscht?

  • Wir reklamieren das Streikrecht für Student_innen und Schüler_innen.

Technisch gesehen ist ein Streik im Arbeitskampf die Arbeitsniederlegung. SchülerInnen und StudentInnen können ähnliche Boykotte betreiben und sie "Streiks" nennen. Was ist gewünscht? Zahlungen bei Streiks? Absehen von Konsequenzen bei Fehlzeiten,wenn Leistung streikbedingt unterbleibt?

Selbstbestimmtes Studieren:

Der Bologna-Prozess führt zu einer Verschulung des Studiums. Wir verlangen eine freie und selbstbestimmte Gestaltung des Studiums und daher eine grundlegende Umgestaltung des Bachelor/Master-Systems in folgenden Punkten:

  • Abschaffung des Selektionsinstruments der Studieneingangsphasen (STEPs) inklusive ihrer Knock-Out-Prufungen.

Schluss mit den Voraussetzungsketten.

  • freie Wahlfacher statt Erweiterungscurricula.
  • Abschaffung der intransparenten Anmeldesysteme.
  • Abschaffung der Deadlines fur Sozialförderungen.
  • die Beendigung des angefangenen Diplomstudiums muss gewährleistet sein. Dazu bedarf es eines entsprechenden Lehrangebots und fixer Äquivalenzlisten sowie der Aufhebung der bestehenden Übergangsfristen.
  • Aufrechterhaltung aller bestehenden Diplomstudiengänge.
  • Gewährleistung der Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen und Abschlüssen im In- und Ausland
  • freie Zugänge zu alle Studiengängen.

Außerdem sprechen wir uns aus:

  • gegen die Einführung der Zentralmatura.
  • Gegen ein autoritäres Beurteilungssystem in Schulen - Sitzenbleiben abschaffen.

Geschichtliche Aufarbeitung:

  • Wir fordern die Erhaltung, die Förderung und den Ausbau kritischer und emanzipatorischer Forschung und Lehre.
  • Wir verlangen die Restitution aller im Zuge der Shoa geraubten Güter, die sich in „Besitz“ der Universitäten sowie anderer staatlicher Einrichtungen befinden.

Empfehlung vom Nationalfonds einholen, was mit geraubten Gütern geschehen soll, bei denen sich kein/e EigentümerIn meldet? Wahrscheinlichkeit einer politischen Umsetzung einer solchen Empfehlung ist uE gut.

  • Wir bestehen auf der geschichtspolitischen Auseinandersetzung mit der Teilhabe der Wissenschaft und ihrer Institutionen an Kolonialismus, Faschismus und Nationalsozialismus

Finanzierung aufstellen, Historiker finden, umsetzen. Oder mit http://www.historikerkommission.gv.at/ kurzschließen bzw prüfen, ob nicht das Thema schon in einem der zahlreichen Schlussberichte behandelt ist.

  • Wir fordern freie Bildung für alle! Wir fordern nicht nur einen Stop der Ökonomisierung der Bildung! Wir fordern einen Stop der Ausbeutung in allen Lebensbereichen!

Prinzip nur weil’s bisher Studenten finanziell schlecht gegangen ist, so muss es auch für künftige so sein, soll nicht praktiziert werden. Es soll jedoch nicht jeder Luxus finanziert werden. Hier gilt es das richte Mass zu finden, insbesondere für studierende Eltern mit Kindern.

Pressemitteilung des ULV an der Universität Wien

Die Studierenden haben in mehrfacher Hinsicht recht!


Im Katalog der Forderungen der BesetzerInnen des Audimax der Universität Wien finden sich zahlreiche Punkte, welche auch vom ULV Wien in ähnlicher Form seit 2004 im Rahmen der Initiative "Reparaturwerkstatt Universität" vehement eingemahnt wurden!

Universität ist Leistung durch Kooperation, Verantwortung durch Partizipation!


1. So finden sich analog zum studentischen Punkt "Demokratisierung der Unis" auch in den zentralen ULV Standpunkten vom März 2006:

  • Dringend geboten sind Gremien, beginnend mit Senat, Fakultätskonferenz, Studienkonferenz, etc. in denen VertreterInnen aller Universitätsangehörigen ihre Sachkompetenz einbringen und die Universität mitgestalten können. Mitreden – Mitdenken – Mitbestimmen - Mitverantworten: Ein Schritt zur besseren Universität!
  • Damit in einem engen Zusammenhang steht die Einführung des "Faculty"-Konzepts mit einer einheitlichen Gruppe von UniversitätslehrerInnen und -forscherInnen für gegenwärtige und präsumtive Langzeitbeschäftigte. Die Kompetenz und das Engagement aller Leistungsträger müssen in die Entscheidungsfindung einfließen!
  • Es ist ein klares Signal für Motivation und den Zusammenhalt der Universitätsangehörigen, dass alle Bediensteten ihre/n Rektor/in wählen!


2. und analog zum Punkt "Beendigung der Prekariatsverhältnisse" wurde eben dort bereits formuliert:

  • Es muss möglich sein, an der Universität eine planbare Karriere zu durchlaufen. Diese erfolgt in mehreren Etappen mit zwischenzeitiger strenger Qualitätsprüfung. Sie betrifft keineswegs automatisch alle wissenschaftlich Bediensteten und sie ist keineswegs die Wiedereinführung der Pragmatisierung durch die Hintertür.

Die Universität muss für hochqualifizierte Menschen eine attraktive Berufslaufbahn bieten und sie muss in der Lage sein, sich die Investitionen in junge WissenschaftlerInnen zurückzuholen. Gesetzesänderungen dürfen nicht in Widerspruch zum Kollektivvertrag stehen!

Leider ist es aber von einer ganzen Generation (sogenannter Säule-2 AssistenInnen) hochqualifizierter UniversitätslehrerInnen an der Universität Wien nicht einmal 10% dieser ermöglicht worden, eine Qualifikationsvereinbarung (selbst diese sind noch nicht einmal ausgesprochen) und somit die Möglichkeit zum Tenure Track zu erhalten.


3. Ad "Freier Hochschulzugang" und auch "Ausfinanzierung der Universitäten" ist festzuhalten, das in der Zeit bestehender Studiengebühren weder für Studierende noch für Lehrende eine merkbare Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen erfolgte.

Vielmehr waren die Gebühren zum Stopfen der eklatantesten Budgetlöcher und auch für einige kontroversielle Prestigeprojekte verwendet worden, es war keinesfalls zusätzliches Geld, das die Universitäten bekamen.

Gebühren könnten allenfalls für überdurchschnittliche Leistungen angedacht werden, aber doch nicht für den suboptimalen Status quo!

Bereits seit dem vorletzten Regierungsprogramm besteht das akkordierte Ziel, die Finanzierung der österreichischen Universitäten den BIP Aufwendungen des europäischen Durchschnitts anzunähern oder auch eine Studienplatzbewirtschaftung zu testen. Wir sehen bisher keinerlei Schritte in diese Richtung!

Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ins Treffen geführte 17%ige Verbesserung der Mittel wird bei Licht besehen von den Aufwendungen für Gebäudemiete oder Realisierungen der Maßnahmen des UG2002 überkompensiert.

Wir sind uns der Tatsache wohl bewusst, dass nichts von dem genannten in beliebigem Umfang und sofort Realisierung finden kann, aber wir erwarten seit nun fünf Jahren - wie die StudentInnen - von den EntscheidungsträgerInnen klare Prioritätensetzungen und sofortige erste Schritte in Richtung einer Anpassung zumindest an den europäischen Durchschnitt bei der Bewirtschaftung des tertiären Bildungssektors, insbesondere bei den Betreuungsverhältnissen.

Dies steht keineswegs im Gegensatz zu einer Diskussion über Schwerpunktsetzungen und Profilbildung, es würde sie erst ermöglichen und unterstützen.


für den ULV Wien


Gert Bachmann

Christian Cenker

Günther Trettenhahn

Wolfgang Weigel


Forderungen (nicht aktuellster Stand)geordnet nach Zuständigkeiten

Die Forderungen an das Rektorat:

• Aufrechterhaltung aller bestehenden Diplomstudien • Einsicht in die unterzeichneten Leistungsvereinbarungen • Budgettransparenz, Offenlegung aller Finanzaktivitäten • Verbesserung der Arbeitssituation allg. UniPersonal • Stärkung und Ausweitung der Kompetenz emanzipatorischer Initiativen / Basisgruppen

Die Forderungen an die Bundesregierung:

• Stopp der Ökonomisierung, Wettbewerbisierung und Elitisierung der Bildungslandschaft • Abschaffung wirtschaftorientierter Organisationsstrukturen an Universitäten (Abschafung vom Unirat) • Re-Demokratisierung der Universitäten • bedingungslose Abschaffung der Studiengebühren, auch für nicht EU-BürgerInnen und Langzeitstudierende (alle Gebühren) • Abschaffung der Pseudo-Autonomie der Universitäten • Abschaffung von §8 des UG2002 • Abschaffung von Wissensbilanzen und Leistungsvereinbarungen • Zusammenlegung des Ministeriums für Unterricht und Kunst und des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung • Drittmittelabhängigkeit Abschaffen - Aufinanzierung der Hochschulen und der Forschungslandschaft • Rektorswahl und Rektorsabwahl demokratisch in der Universität verankern! • Gegen Benachteiligung durch strukturellen Rassismus im gesamten Unisystem • Frauenquote auf allen Ebenen (Forschung, Lehre, Verwaltung)


Spezifische Forderungen uni wien

Konkrete forderungen:

• Teil der Lehrveranstaltungen studentische Selbstbestimmung. • (Forderung an Unis: Aufklärung anbieten, vor allem für Erstsemester (durch bspw. Studentenvertretungen) über das neue Studiensystem: Wie war das früher? Wie gehts anders? Student_Innen nehmen Stundenpläne und ECTS als Orientierung im Chaos und hinterfragen das gemachte Nest nicht. ) • Freie Masterzugänge, Keine STEPS und keine Erweiterungscurricula • Keine Deadline für Sozialförderungen (im BA momentan ab dem 10. Sem.) • Antidiskriminierungsrichtlinien Richtlinien bei Anstellungspolitik • Barrierefreies studieren (Verfügbarkeit von Dolmetscher_innen in allen Vorlesung wenn benötigt, barrierefreie Planung und Anpassung aller Universitätsräumlichkeiten)


Potentielle Forderungen:

• Kein Numerus Clausus europaweit/weltweit


Diskussionspunkte • Widersprüchliche Forderungen? Einerseits Bedingungen in Bachelor/ Master verbessern - andererseits Bolognaprozess rückgängig machen wollen (Kostenfrage und eine Frage des längerfristigen Prozesses!) • Zum Schlagwort Bologna: schon bei Lissabon Treffen ansetzen- ideologisch getragener Prozess • Zusätzlich zu den Forderungen: allgemeines Positionspapier entwickeln (In Absprache mit Theoriegruppe AKBILD theory@malen-nach-zahlen.at)


Spezifische Forderungen Bildende

Konkrete forderungen • Volle Rückerstattung aller Studienbeiträge ab dem Wintersemester 09/10 (Rassistische und zeitökonomische Diskriminierung) • IKA - Rücksprache mit Anna Lena (Rücktritt Institutsleitung?) • Adäquate Raumsituation für alle. Räumlichkeiten der Akademie sind für Lehre und Forschung vorbehalten. Ende von „Spekulationsgeschäften“ (Keine Vermietung der Universitätsräumlichkeiten mehr). Rechere: Welcher Ausdruck ist am passensten… „Spekulationsgeschäfte“ ? Frage: Welche Räumlichkeiten werden ständig vermiete: z.B.: Akademiehof… • Einrichtung einer zentralen Studienkommission / Curriculakommission (Erklärung) • Re - Demokratisierung der Universität (Workshopplanung Einladung von Externen politischen Initiativen die sich damit beschäftigen…, Absprache mit AG Aula) >> Erarbeitung alternativer politischer Entscheidungsgremien, vor allem Rückgriff auch auf Entwicklungsplanvorschläge • Ausbau des Mittelbaus (Keine Partikularisierung >> Johanna Schaffer einbinden) Mit den neuen Kollektivverträgen werden Mittelbau-Angehörige diskriminiert - wie kann dem entgegengewirkt werden ? Dieselben Verträge für Alle ! • Ausbau der Studienassistenzen (1/3 Lehre, 1/3 Forschung, 1/3 Organisation >> Orientierung am Mittelbaumodell)

Die Forderungen an den Unirat der Akademie:

• Keine Unterzeichnung von Leistungsvereinbarungen die dem Entwicklungsplan widersprechen • Überprüfung der Eignung Stephan Schmidt-Wulffens für das Amt des Rektors an der Akademie der bildenden Künste (präsendiale Funktion ?)

Potentielle Forderungen

• Aufnahmeprüfu¬¬¬¬ng / Zugangsbeschränkungen !? (Diskussionrunde mit Protokollierung, Absprache AG Aula/Programm) • Workshop/Plattform Geschichtspolitik an der Akademie (Edi), Idee: z.B. Aktion in der Aula/Intervention an Mosaiken… • Restitution aller geraubten Güter (Arisierung) • Diskussionsrunde mit Protokolierung mit Ausblick auf Arbeitsgruppe (Absprache mit AG Aula: Common-ism, Free-Software, nachhaltig, Arbeitspraxis, Einladung ans ZID!?, Grameritsch) • Selbstorganisierte Räume (Workshop zu selbstorganisierte Räume soll organiserte werden - Absprache mit AG Aula: Programm) • Stärkung und Ausweitung der Kompetenz emanzipatorischer Initiativen an der Akademie (Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, AG Antidiskriminierung, AG gesellschaftlich, emanzipatorischer Anspruch), Clementine Deliss • Verbesserung der Arbeitssituation allg. UniPersonal: Solidarisierung/Vernetzung mit Verwaltung und Personal (z.B.: Mobbing in Bibliothek, Probleme Gebäude und Technik, AG Vernetzung)

Insourcing, Out-Sourcing Rückgängig machen! (Reinigungspersonal, Mensa, Gebäude und Personal - Portier) - AG Vernetzungsgruppe! , Vernetzung mit Angestellten die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, und über keine Möglichkeit zur Artikulation dieser verfügen Ideen: Kontakte knüpfen, Betriebsräte…