AbstractRaffer
Ringdiskussion: Prof. Raffer, "Notwendige Reformen der Bretton Woods Institutionen"
Wann 26 Nov. 15:00
Wo Audimax
Kunibert Raffer http://homepage.univie.ac.at/Kunibert.Raffer
Notwendige Reformen der Bretton Woods Institutionen
Ein Vortrag aus der Reihe Ringdiskussion Audimax.
Zur Zeit haben Reformvorschläge für die Bretton Woods Institutionen (BWI) Hochsaison. Gute Regierungsführung („good governance“) und Rechtsstaatlichkeit werden – vor allem von den BWI – im Süden flächendeckend propagiert und gepredigt. Um so mehr überrascht es, daß das dringlichste Reformproblem völlig übersehen wird: die BWI endlich dazu zu bringen selbst ihre Statuten zu befolgen und jene Prinzipien , die sie so engagiert predigen auch selbst anzuwenden. Ihre eigenen Statuten sehen dies vor, doch diese werden routinemäßig und offen zum Schaden der Mitgliedsstaaten aus dem Süden, somit zu Lasten der Ärmsten des Globus, gebrochen. Gleichzeitig profitieren die BWI von ihrem rechts- und sittenwidrigen Verhalten: BWI-Flops schaffen BWI-Jobs. Grob fahrlässig durchgeführte Projekte und Programme, die rechtswidrig großen Schaden anrichten, führen zu neuen Projekten und Programmen, die wiederum die BWI durchführen. Ihr Einkommen und ihre Bedeutung steigen – ein groteskes Beispiel für moral hazard. Entwicklungsländer haben die Kosten zu tragen. Die BWI behaupten öffentlich und wider besseres Wissen, sie seien bevorrangte Gläubiger obwohl das Gegenteil auf ihren homepages zu lesen ist. Multilaterale Forderungen sind meist offensichtlich nachrangig. Ihre Statuten erlauben es, die BWI für rechtswidrig angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen. Einfach indem die Statuten auch befolgt werden, könnte gute Geschäftsführung und Rechtsstaatlichkeit bei den BWI wieder verankert werden, wie es bei ihrer Gründung vorgesehen war. Dies hätte enorme, positive Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik und die Ärmsten, die derzeit gezwungen sind die Zeche für Rechtsbruch und BWI-Mißwirtschaft zu bezahlen. Ohne diese dringende und grundlegende Reform bleibt alles andere irrelevant. Ob das kleine China geringfügig mehr Stimmrechte hat als das riesige Belgien oder etwas weniger ist vergleichsweise unwichtig. Man kann das eine Statut ebenso brechen wie ein anderes solange Rechtsstaatlichkeit und ökonomische Prinzipien nicht durchgesetzt werden sondern deren Bruch durch die OECD Regierungen ermutigt und gedeckt wird.
Bretton Woods Institutions, Good Governance, Development Financing, Debts, Tort JEL Classification Numbers: F53, O19, K13, F34, K42
Zum Nachlesen: Kunibert Raffer (2008) “Bretton Woods Institutions and the Rule of Law”, Economic & Political Weekly XLIII (38), 20-26 September 2008, pp.49-56 oder auf: