Abgelehnte Anträge
Anträge, die die Mehrheit verfehlen, werden zur weiteren Transparenz und um weitere Diskussionen zu erleichtern, hier abgelegt.
Plenum 18.11.2009
1) Antrag AG Exit-Strategien: Beendigung der Besetzung des Hörsaal C1 (Uni Campus Altes AKH)
Die Besetzung des Hörsaal C1 (Uni Campus Altes AKH) ist zu beenden. Die Besetzerinnen und Besetzer haben den Hörsaal binnen 24 Stunden nach Beschlussfassung im Plenum geräumt und besenrein an eine/n bevollmächtige/n Vertreterin bzw. Vertreter der Uni Wien "zurückzugeben"
Plenum 16.11.2009
3 Anträge von Imagebildung AG
1.1. Beschlussfähigkeit des Plenums
Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zu Beginn des Plenums mindestens 100 Personen im Saal anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist durch die Plenums- Moderatorinnen bzw. -moderatoren zu Beginn festzustellen. Das Plenum verliert seine Beschlussfähigkeit, wenn weniger als 100 Personen im Saal anwesend sind.
1.2. Gültigkeit von Beschlüssen
Beschlüsse, die bei Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind gültig. Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind ungültig. Ungültige Beschlüsse sind auf die Tagesordnung des nächsten Plenums zu setzen um die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung zu gewährleisten.
1.3. Vermeidung von Blockaden von öffentlichen Verkehrsmitteln
Blockaden öffentlicher Verkehrsmittel sollen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich tunlichst unterbleiben. Bei Demonstationszügen ist bei der Routenwahl darauf zu achten. Im Falle, dass Demonstrationszügen Linienführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln "in die Quere" kommen ist ein tunliches Freihalten von Schienen und Busspuren sicherzustellen
Plenum 11.11.2009
Widerstand mit Verstand
1.) Abschaffung des Vetos und Ersatz durch qualifizierte Minderheit
Vor jeder Abstimmung wird gefragt, ob jemand den Antrag vertagen will zur weiteren Überarbeitung. Stimmt die qualifizierte Minderheit von 20% der Anwesenden für eine Vertagung, so wird vertagt, ansonsten gleich abgestimmt.
Begründung 1) Generell sind Vetos unsolidarisch, weil sie die Beschlussfähigkeit verhindern. Leute, die uns nicht wohl gesonnen sind, dürfen nicht die Möglichkeit haben, alles zu lähmen. Außerdem darf der legitime Schutz der Minderheiteninteressen nicht den Mehrheitswunsch behindern.
2.) Diskussion der Vertagung
Bei einer Vertagung müssen sich die AntragstellerInnen einer ausreichenden Diskussion zur Verfügung stellen und Ort sowie Zeit dieser Besprechung rechtzeitig bekannt geben. Ist diese transparente Diskussion beendet, so darf der Antrag erneut gestellt werden.
4.) Befugnisse der AGs hinsichtlich Kontaktknüpfung und Solidaritätsbekundung in eigenem Ermessen.
Wir beantragen, dass alle AGs dazu ermächtigt werden, an Studierende und andere nicht in parteinahen Organisationen befindliche Sympathisanten Kontakte zu knüpfen und ihre Solidarität zu erklären. Diese Erklärung soll keine Sprüche in einer bestimmten Parteifärbung enthalten. Wir sind entschieden dagegen, dass das Plenum kleinlich über jeden einzelnen Brief abstimmen soll und sich um einzelne Formulierungen streitet. Wir betonen die Eigenverantwortung und das Subsidiaritätsprinzip.
6.) Festlegung der Plakatierungsordnung im Bereich des Audimax
BesucherInnen sollen das Recht haben zu erfahren, worum es uns geht. Außerdem ist der Außeneindruck generell wichtig. Daher soll der Gang rund ums Audimax in Bereiche getrennt werden. Ein großes Plakat soll unsere gesatzten Forderungen enthalten, ein weiteres großes Plakat den Tagesablauf. Rund um den Infopoint soll es rein organisatorische Plakate geben. In einem klar abgegrenzten Bereich darf es Plakate mit vom Konsens des Audimax abweichenden Inhalt geben unter strikter Verbannung von Gewaltverherrlichung, Rechtsextremismus und Deutschtümelei. Jede AG soll 2 m² nur für ihr Anliegen bekommen. Eine Person soll sich für zuständig erklären, Plakatmissbrauch zu unterbinden. Mehrfachplakate sind unerwünscht.
Kollege aus Graz
Maximal 3 klare Forderungen für die Außenwirkung
Leider herrscht in der Öffentlichkeit wenig Klarheit darüber was wir eigentlich wollen. Regierung und Medien nutzen es aus und legen uns in den Mund einfach nur mehr Geld zu wollen (neben dem Wegfall sämtlicher Hürden). Dem Problem muss schnell mit einer klaren Pointiertheit begegnet werden. Die bisher ausgearbeiteten Forderungen sind gut im Detail und für inner-universitäre Zwecke doch nach außen hin sind die jetzigen Forderungen zu vielzählig und kompliziert.
Deshalb der Antrag: Ausarbeitung von wenigen klaren und intuitiv verständlichen Forderungen.
Ein Vorschlag als Ausgangsbasis:
- Transparenz im UNI-Betrieb
- Mitsprache für alle Beteiligten
- Moderne effektive Forschung und Lehre
Das erwähnte Dokument: Des Bauermädls UNI
ad hoc Antwort @ 2.) Antrag Einbringer: Ernesto von der Vorklinik Graz, ernesto@vereinerde.com Skype: ernst.ernesto
[west]: prinzipiell ist der vorschlag natürlich sinnvoll, aber die drei vorschlage, halte ich allesamt für nicht unterstützungswürdig, weil sie die essentiellsten punkte ausklammern und selbst sehr schwammig sind. Transparenz und mitsprache sind nicht viel wert, wenn man von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen bleibt - schon beim letzten ug hieß es: mitberaten statt mitentscheiden!
Plenum 9.11.2009
1.) Antrag: Sperre der Wikiseite "Anträge fürs Plenum" 2 Stunden vor dem Plenum
Die Wikiseite „Anträge fürs Plenum“ soll in den zwei Stunden vor dem Plenum gesperrt werden, damit die Zweistundenfrist auch ernsthaft befolgt wird.